[Zeit] Sigmar Gabriel lehnt Investorenschutz im TTIP-Abkommen ab – und akzeptiert ihn im Freihandelsvertrag mit Kanada. Glaubt er, dass keiner den Doppelstandard bemerkt?

Posted on


[…] Besonders beim umstrittenen Investorenschutz schafft die EU-Kommission mit großen Tempo Fakten. Ein offizielles Dokument der Kommission dazu liegt ZEIT ONLINE vor (siehe unten). Es belegt, dass die Ceta-Regeln schon in großen Teilen fertig ausgehandelt sind. Sollten sie in Kraft treten, werden kanadische Unternehmen künftig die EU oder Deutschland vor internationalen Schiedsgerichten verklagen können – und damit genau das tun, was die Bundesregierung im amerikanischen Fall ablehnt.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-04/TTIP-Kanada-Investorenschutzklagen-Kommentar