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[HeiseOnline] Anti-Piraterie-Abkommen ACTA: Delegationen pflegen ihre eigene Form der Transparenz

Nach viertägigen Beratungen im schweizerischen Luzern werden die Verhandlungspartner des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA keine neue Fassung des umstrittenen multinationalen Abkommens veröffentlichen. [...]

Wie erwartet weitgehend einig waren sich die Verhandlungspartner in Luzern, dass Patentverletzungen nicht Bestandteil von Grenzkontrollmaßnahmen und des Strafrechtskapitels in ACTA sein sollen. Es wäre sehr schwierig, Patentverletzungen an den Grenzen seines Landes zu überprüfen, sagte der mexikanische Verhandungsführer Jorge Amigo Castañeda.[...]

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