[FUTUREZONE.orf.at] ACTA: Offizieller Entwurf veröffentlicht

Die Unterhändler des internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA haben nach drei Jahren Verhandlungen hinter verschlossenen Türen erstmals einen konsolidierten Text veröffentlicht, der den Stand der Dinge wiedergibt. Speziell das Internet-Kapitel ist noch stark umstritten. Die Grünen üben scharfe Kritik an dem Entwurf. Bürgerrechtler und Konsumentenschützer wollen weiter gegen das Abkommen kämpfen.

Anders als bei einem durchgesickerten Dokument, das die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net im März veröffentlicht hatte, gehen die Positionen der einzelnen Delegationen nicht aus dem Dokument hervor.

Was in dem Dokument nach einer ersten Analyse aber fehlt, sind klare Bestimmungen zum Schutz der Nutzer und der Öffentlichkeit, beispielsweise Fair-Use-Klauseln, die garantieren, dass auch Copyright-bewehrte Dokumente veröffentlicht werden dürfen, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt.

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