[taz.de] Internetanbieter schnüffeln für Musikindustrie: Raubkopierer fliegen aus dem Netz

In den USA soll der Kampf gegen Online-Piraten verschärft werden. Wie der amerikanische IT-Nachrichtendienst "CNET" unter Berufung auf informierte Kreise meldet, wollen AT&T und Comcast, zwei der größten Internet-Anbieter des Landes, künftig mit der Musikindustrie beim Vorgehen gegen illegalen Dateitausch direkt zusammenarbeiten. Das Vorhaben ist Teil einer neuen Strategie, die die bisherige Klagekampagne des Musikindustrieverbandes RIAA gegen Online-Raubkopierer ersetzen soll. Dabei wurden Tausende Amerikaner vor Zivilgerichte gebracht, die dann entweder zu Schadenersatz verurteilt wurden oder sich für mittlere vierstellige Geldbeträge außergerichtlich mit der RIAA einigten.

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Auf EU-Ebene wird unterdessen über ein mehrstufiges System verhandelt. In einem Report des spanischen Sozialisten Manuel Medina, der dem EU-Parlament vorliegt, wird ein breites neues Instrumentarium empfohlen. Das Papier entstand in Zusammenarbeit mit Janelly Fourtou, der Frau des Ex-Chefs des franzöischen Medienkonzerns Vivendi, und sieht unter anderem Bedarf an einer EU-weiten "Three Strikes"-Regel sowie dem Einsatz neuartiger Netzfilter, die den Austausch geschützter Dateien nahezu unmöglich macht. Der Netzbürgerrechtsverein "La Quadrature du Net" hält die Vorschläge für "lächerlich repressiv". Außerdem widerspreche der Report den bisherigen Ansichten des EU-Parlamentes, das entsprechende harsche Regelungen mehrfach abgelehnt habe. Der Kultur und der Öffentlichkeit nütze dies hingegen überhaupt nicht. Auch der Medina-Report fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Internet-Providern und Copyright-Inhabern, wie sie derzeit in den USA beginnt. So dürften die dann womöglich die eigentlich aus sicherheitspolitischen Motiven vorgehalten Vorratsdaten nutzen, um auch noch Monate später herauszufinden, wer wann welche Internet-Adresse besaß, um Dateitauschern auf die Schliche zu kommen und sie zu belangen.

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