[sueddeutsche.de] Der Einfluss der Lobby

Am Donnerstag hat der französische Verfassungsrat Internetsperren für Raubkopierer gebilligt. Nach dem sogenannten Hadopi-Gesetz können Richter illegales Herunterladen von Software, Musik oder Filmen mit einer Sperre des Internetanschlusses sanktionieren.

Jérémie Zimmermann ist Mitbegründer von La Quadrature, einer Bürgerrechtsorganisation, die gegen das Gesetz kämpft (eine Liste ihrer Geldgeber finden Sie hier).

sueddeutsche.de: Monsieur Zimmermann, was halten Sie von diesem Urteil?

Jérémie Zimmermann : Der Tag der Urteilsverkündung war ein trauriger Tag für die Internetfreiheit in Frankreich. Jérémie Zimmermann: The day the verdict was a sad day for Internet freedom in France. Immerhin: Das erste Gesetz war ein Albtraum, weil sie der neuen Regierungsbehörde Hadopi das Recht gegeben hätte, eigenhändig über die Sperre von Internetzugängen entscheiden. Nevertheless: The first law was a nightmare because they had the new government authority Hadopi given the right to decide his own hand on the lock of Internet access. Diese Entscheidung liegt künftig beim Richter. This decision is in future to judge. Aber das ändert nichts daran, dass es ein gefährliches Gesetz ist. But the fact remains that it is a dangerous law.

sueddeutsche.de: Der Kulturminister hat das Urteil begrüßt ...

Zimmermann: Frankreich ist das einzige Land, in dem das Internet von einem Kulturminister geregelt wird. Jeder weiß, dass dort die Musik- und Filmindustrie oder Verwertungsorganisationen wie die französische Variante der Gema einen ungeheuren Einfluss besitzen, zumal sie Staatspräsident Nicolas Sarkozy im Wahlkampf ja unterstützt haben. Ich saß einmal mit dem Cheflobbyisten der französischen Filmindustrie zusammen, und der hat mir ins Gesicht gesagt: "Ich bin im Kulturministerium zu Hause."

sueddeutsche.de: Aber vom EU-Parlament gab es Gegenwind.

Zimmermann: Den gab es zu Anfang, das Parlament hat zwischenzeitlich sogar das Telekom-Paket blockiert, das das Telekommunikationswesen in Europa neu regeln sollte. Die Parlamentarier wollten einen Passus, der sicherstellt, dass Nutzern der Internetzugang nur nach einer richterlichen Anordnung gesperrt werden kann. Doch Sarkozy hat einen Brief an Baroso geschrieben, er werde das nicht akzeptieren, da wurde dann von französischer Seite sehr starker Druck aufgebaut. Im neuen Kompromissvorschlag, den das Parlament dem EU-Rat vorlegen wird, ist von der richterlichen Einschränkung keine Rede mehr.

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