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[Stuttgarter Zeitung] Durch die Hintertür

Berlin/Brüssel - Während in Deutschland das Gesetz für Internetsperren gegen kinderpornografische Inhalte erst von der neuen Regierung für ein Jahr auf Eis gelegt wurde, verhandeln die USA, die EU und viele andere Industriestaaten ein multinationales Abkommen, das Urheberrechtsverletzungen mit Internetsperren und Gefängnisstrafen ahnden will.

Kritiker halten ACTA für ein "Schutzabkommen für die US-Entertainmentbranche". Jérémie Zimmermann, Mitgründer der europäischen Bürgerrechtsorganisation "La Quadrature du Net" glaubt, dass der europäische Kompromiss "rechtliche Munition" gegen weitere Einschränkungen biete, doch verhindern wird er die Umsetzung des Abkommens nicht. ACTA würde damit die internationalen Vereinbarungen der World Intellectual Property Organization (WIPO) mit einem multilateralen Abkommen ergänzen. Seit zwei Jahren wird dieses Abkommen im Geheimen verhandelt. Am Mittwoch trafen sich die Unterhändler erneut im südkoreanischen Seoul, um über den Entwurf zu beraten. Die Angelegenheit ist geheim - sie unterliegt der "nationalen Sicherheit".

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