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[heise online] USA machen Dampf bei Anti-Piraterie-Abkommen

Die Verhandlungsführer des geplanten Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) sind sich laut einer Mitteilung aus dem Büro des US-Handelsbeauftragten einig, das umkämpfte Anti-Piraterie-Abkommen"2010 so früh wie möglich" zu verabschieden. Ihr nächstes Treffen haben die Delegierten für Januar 2010 in Mexiko angesetzt. In Folge sollen die Arbeiten an der Vereinbarung zügig abgeschlossen werden. [...]

Auch die europäischen Bürgerrechtler von La Quadrature du Net beäugen die Entwicklungen rund um ACTA weiterhin skeptisch. Sie verwiesen darauf, dass der voraussichtlich zumindest in dem Abkommen enthaltene Ruf nach "freiwilligen Kooperationsvereinbarungen" zwischen Internetprovidern und Rechteinhabern zur Bekämpfung von Copyright-Verletzungen bereits Eingang gefunden habe in die jüngste Mitteilung (PDF-Datei) der EU-Kommission zur "verbesserten Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte im Binnenmarkt" vom September. [...] Die in Betracht gezogenen Abhilfen können so die Grundrechte der EU-Bürger unterlaufen und die ökonomische Entwicklung des Internet hemmen.

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