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[Golem][de] Netzneutralität und Datenschutz : Reformen kommen nicht mehr vor Europawahlen

Die entscheidenden Internet-Verordnungen der EU werden nicht mehr vor den Europawahlen verabschiedet. Die EU-Länder hätten die Chance auf eine Einigung "beerdigt", sagte der Grünen-Politiker Albrecht zu Golem.de. [...]

Wie eine Einigung auf den gemeinsamen Telekommunikationsmarkt aussehen könnte, ist derzeit ebenfalls schwer abzuschätzen. Der Widerstand gegen die Pläne zur Netzneutralität wächst. Die Kampagne savetheinternet.eu fordert vor der entscheidenden Abstimmung im Industrie-Ausschuss ITRE am 27. Februar die Nutzer auf, Druck auf ihre EU-Abgeordneten auszuüben. Auch der scheidende EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx wiederholte in der letzten Rede seiner Amtszeit seine scharfe Kritik an der geplanten Verordnung. Der Vorschlag der Kommission zur Netzneutralität werde "die Freiheit des Internets mit seinem fast grenzenlosen Recht für Anbieter, den Internetverkehr zu steuern, unangemessen einschränken". Die durch den Vorschlag ermöglichte breit angelegte Überwachung und Einschränkung der Internetnutzung widerspreche dem EU-Datenschutzrecht und der Grundrechtecharta der EU, sagte Hustinx. [...]

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