Internet-Provider sollen generell überwachen, wer Raubkopien ins Netz hochlädt und die beltäter einer Copyright-Behörde melden. Das wollen EU-Parlamentarier in ein Gesetz schreiben. Bürgerrechtler protestieren, im europäischen Parlament formiert sich nun Widerstand.
Harte Worte: « Das EU-Parlament drängt auf ein Sowjet-Internet » betitelt die Bürgerrechtsorganisation « Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur » (FFII) einen Protestaufruf. FFII-Präsident Alberto Barrionuevo beschreibt darin aktuelle EU-Gesetzesvorhaben als Vorhaben, « alle Bürger auszuspionieren, um das Urheberrecht zu schützen ».
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Auf dem Programm stehen nderungsvorschläge wie dieser des rumänischen Abgeordneten Cristian Silviu Buoi, der Internet-Provider verpflichten will, das Surfverhalten ihrer Kunden zu kontrollieren. Aus seinem nderungsvorschlag zitiert die französische Bürgerrechtsgruppe « La Quadrature du Net »:
« Mitgliedsstaaten sollen sicherstellen, dass Kundenverträge ein System von Warnungen und Sanktionen beinhalten, das Kunden sanktioniert, deren Internetverbindung für illegale Zwecke verwendet wird. »
MEHR BER…
Urheberrecht Copyright Peer- to- Peer Tauschbörse berwachung « Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur » zu SPIEGEL WISSEN hnlich wie in Frankreich zielen viele der von « La Quadrature du Net » und dem FFII veröffentlichten nderungsanträge für EU-Gesetze darauf ab, Provider stärker in die Kontrollpflicht zu nehmen. Die Flut an nderungsanträgen ist kaum zu überblicken, EU-Abgeordnete und Industrie-Ausschussmitglied Erika Mann (SPD) schätzt: « In unserem und dem Binnenmarktsausschuss stehen derzeit mehr als hundert nderungsanträge an, die eine verschärfte Internetkontrolle durch die Provider erzwingen sollen. »
Viele dieser Vorschläge, so die Abgeordnete im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, würden von EU-Parlamentariern aus Frankreich und Grobritannien kommen: « Diese nderungen drängen auf eine verdachtsunabhängige berwachung des Datenverkehrs durch die Internet-Provider. »
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,564227,00.html