Telecoms Package Framework ECON Opinion/de

Telekompaket: Richtlinie über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmen 2002/21/EG) − Ausschuss für Wirtschaft und Währung Stellungnahme − 2008-06-03

Artikel 8
Artikel 8 − Politische Ziele und regulatorische Grundsätze

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden bei der Wahrnehmung der in dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien festgelegten regulatorischen Aufgaben alle angezeigten Maßnahmen treffen, die den in den Absätzen 2, 3 und 4 vorgegebenen Zielen dienen. Die Maßnahmen müssen in angemessenem Verhältnis zu diesen Zielen stehen.

Soweit in Artikel 9 zu den Funkfrequenzen nichts anderes vorgesehen ist, berücksichtigen die Mitgliedstaaten weitestgehend, dass die Regulierung technologieneutral sein sollte, und sorgen dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden bei der Wahrnehmung der in dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien festgelegten Regulierungsaufgaben, insbesondere der Aufgaben, die der Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs dienen, dies ebenfalls tun.

Die nationalen Regulierungsbehörden können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dazu beitragen, dass die Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie des Pluralismus der Medien sichergestellt werden.

2. Die nationalen Regulierungsbehörden fördern den Wettbewerb bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste sowie zugehöriger Einrichtungen und Dienste, indem sie unter anderem

a) sicherstellen, dass für die Nutzer, einschließlich Behinderter, älterer Menschen und Personen mit besonderen sozialen Bedürfnissen, der größtmögliche Nutzen in Bezug auf Auswahl, Preise und Qualität erbracht wird;

b) gewährleisten, dass es keine Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen im Bereich der elektronischen Kommunikation gibt, insbesondere bei der Bereitstellung von Inhalten;

c) effiziente Infrastrukturinvestitionen fördern und die Innovation unterstützen;

d) für eine effiziente Nutzung der Funkfrequenzen und der Nummerierungsressourcen sorgen und deren effiziente Verwaltung sicherstellen.

3. Die nationalen Regulierungsbehörden tragen zur Entwicklung des Binnenmarktes bei, indem sie unter anderem

a) verbleibende Hindernisse für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste sowie zugehöriger Einrichtungen und Dienste auf europäischer Ebene abbauen;

b) den Aufbau und die Entwicklung transeuropäischer Netze und die Interoperabilität europaweiter Dienste sowie die durchgehende Konnektivität fördern;

c) gewährleisten, dass Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste unter vergleichbaren Umständen keine diskriminierende Behandlung erfahren;

d) mit der Kommission und der Behörde zusammenarbeiten, um die Entwicklung einer einheitlichen Regulierungspraxis und die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien sicherzustellen.

4. Die nationalen Regulierungsbehörden fördern die Interessen der Bürger der Europäischen Union, indem sie unter anderem

a) sicherstellen, dass alle Bürger gemäß der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) Zugang zum Universaldienst erhalten;

b) einen weit gehenden Verbraucherschutz in den Beziehungen zwischen Kunden und Anbietern gewährleisten, insbesondere durch einfache, kostengünstige Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten; diese Verfahren werden von einer von den Betroffenen unabhängigen Stelle durchgeführt;

c) dazu beitragen, dass ein hohes Datenschutzniveau gewährleistet wird;

d) für die Bereitstellung klarer Informationen sorgen, indem sie insbesondere transparente Tarife und Bedingungen für die Nutzung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste fordern;

e) die Bedürfnisse bestimmter gesellschaftlicher Gruppen als Nutzer, insbesondere von Behinderten, älteren Menschen und Personen mit besonderen sozialen Bedürfnissen, berücksichtigen;

f) sicherstellen, dass die Integrität und Sicherheit der öffentlichen Kommunikationsnetze gewährleistet sind;

g) und dem Grundsatz folgen, dass die Endnutzer in der Lage sein sollten, Zugang zu rechtmäßigen Inhalten zu erhalten und solche Inhalte zu verbreiten sowie beliebige rechtmäßige Anwendungen und Dienste zu benutzen.

4a. Die nationalen Regulierungsbehörden streben die Schaffung eines angemessenen Regulierungsumfelds für konkurrierende Investitionstätigkeit in Bezug neue Zugangsnetze an, wodurch eine einzigartige Möglichkeit für Innovationen und einen Wettbewerb zwischen den Plattformen entsteht und somit der Weg für eine Deregulierung geebnet wird. Ein solches Regulierungsumfeld sollte unter anderem

a) für einen Zeitraum vorhersehbar sein, der für die Rentabilität hoher Investitionen benötigt wird;

b) auf die maximale räumliche Ausdehnung des Wettbewerbs zwischen den Plattformen abzielen;

c) einen aus rascheren gebietsweisen Netzeinführungen entstehenden Wettbewerbsvorteil ermöglichen, wodurch der Einsatz der Netze gefördert würde;

d) die Bereitstellung von Mitteln seitens der Finanzmärkte für hohe Anfangsinvestitionen in neue Zugangsnetze begünstigen;

e) flexible geschäftliche Vereinbarungen über Investitionen und Risikoteilung zwischen neuen Zugangsnetzbetreibern ermöglichen.

Artikel 9
Artikel 9 − Verwaltung der Funkfrequenzen für die elektronischen Kommunikationsdienste

1. Die Mitgliedstaaten sorgen für die wirksame Verwaltung der Funkfrequenzen für die elektronischen Kommunikationsdienste in ihrem Hoheitsgebiet im Einklang mit Artikel 8. Sie gewährleisten, dass die Zuweisung und Zuteilung dieser Funkfrequenzen durch die nationalen Regulierungsbehörden auf objektiven, transparenten, nicht diskriminierenden und angemessenen Kriterien beruhen. Die Mitgliedstaaten halten dabei die internationalen Vereinbarungen ein und können öffentliche Belange berücksichtigen.

2. Die Mitgliedstaaten fördern die Harmonisierung der Nutzung von Funkfrequenzen in der Gemeinschaft, um deren effektiven und effizienten Einsatz im Einklang mit der Entscheidung 2002/676/EG (Frequenzentscheidung) zu gewährleisten, was zur Erzielung von Größenvorteilen und zur Interoperabilität der Dienste zum Nutzen der Verbraucher beitragen kann.

3. Soweit in Unterabsatz 2 oder in den gemäß den Artikeln 9c und 9d erlassenen Maßnahmen nichts anderes vorgesehen ist, erleichtern die Mitgliedstaaten möglichst weit gehend die Nutzung aller Arten von Funknetzen und Technologien für drahtlosen Netzzugang in den Funkfrequenzbändern, die elektronischen Kommunikationsdiensten zugewiesen wurden, gemäß ihrem jeweiligen nationalen Frequenzzuweisungsplan und der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst.

Die Mitgliedstaaten können jedoch verhältnismäßige und nicht diskriminierende Beschränkungen für die Nutzung bestimmter Arten von Funknetzen oder Technologien für drahtlosen Netzzugang vorsehen, wenn dies aus folgenden Gründen erforderlich ist:

a) zur Vermeidung funktechnischer Störungen,

b) zum Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsschäden durch elektromagnetische Felder,

c) zur Erfüllung einer Verpflichtung im Rahmen eines internationalen Übereinkommens mit Bezug auf die Nutzung von Funkfrequenzen oder der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst,

ca) zur Sicherstellung der effizienten Frequenznutzung oder

d) zur Berücksichtigung einer Beschränkung im Einklang mit Absatz 4.

4. Soweit in Unterabsatz 2 nichts anderes vorgesehen ist, erleichtern die Mitgliedstaaten möglichst weit gehend die Nutzung aller Arten elektronischer Kommunikationsdienste in den Funkfrequenzbändern, die der elektronischen Kommunikation offen stehen, gemäß ihrem jeweiligen nationalen Frequenzzuweisungsplan und der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst. Die Mitgliedstaaten können jedoch verhältnismäßige und nicht diskriminierende Beschränkungen für die Bereitstellung bestimmter Arten elektronischer Kommunikationsdienste vorsehen.

Beschränkungen, aufgrund deren elektronische Kommunikationsdienste in bestimmten Frequenzbändern bereitzustellen sind, müssen dadurch gerechtfertigt sein, dass sie einem im allgemeinen Interesse liegenden Ziel im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht dienen, z. B. dem Schutz des menschlichen Lebens, der Erbringung von Universaldiensten, der Stärkung des sozialen, regionalen oder territorialen Zusammenhalts, der effizienten Nutzung der Funkfrequenzen und der wirksamen Bewirtschaftung des Funkfrequenzspektrums unter Berücksichtigung internationaler Verpflichtungen und Praktiken, oder der Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie des Pluralismus der Medien.

Eine Beschränkung, die in einem bestimmten Frequenzband die Bereitstellung aller anderen elektronischen Kommunikationsdienste untersagt, ist nur zulässig, wenn dadurch Dienste, von denen Menschenleben abhängen, geschützt werden müssen, oder wenn dies notwendig ist, um ein im allgemeinen Interesse liegendes Ziel entsprechend den im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht erlassenen nationalen Rechtsvorschriften zu erreichen, wie Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie des Pluralismus der Medien.

5. Die Mitgliedstaaten überprüfen regelmäßig, inwieweit die in den Absätzen 3 und 4 genannten Beschränkungen notwendig sind. Die Bestimmung des Umfangs und der Art von Ausnahmeregelungen fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

6. Die Absätze 3 und 4 gelten für die Zuweisung und Zuteilung von Funkfrequenzen nach dem 31. Dezember 2009.

Artikel 9c
Artikel 9c − Harmonisierungsmaßnahmen für die Verwaltung der Funkfrequenzen

Als Beitrag zum Ausbau des Binnenmarktes und im Hinblick auf die Umsetzung der Grundsätze dieses Artikels kann die Kommission geeignete Durchführungsmaßnahmen ergreifen

a) zur Festlegung und Empfehlung der Funkfrequenzbänder, für die Unternehmen untereinander Nutzungsrechte übertragen oder vermieten können, einschließlich der Frequenzen, die die Mitgliedstaaten für bestimmte Dienste vorsehen, die durch die technologische Entwicklung die digitale Dividende in vollem Umfang in Anspruch nehmen werden;

d) zur Festlegung einer Ausnahme von dem Grundsatz der Dienst- und Technologieneutralität und zur Harmonisierung von Art und Umfang solcher Ausnahmen im Einklang mit Artikel 9 Absätze 3 und 4, abgesehen von denen, die der Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie des Pluralismus der Medien, einschließlich der Rundfunkdienste, dienen, wobei der Notwendigkeit eines besseren Zugangs zur Informationsgesellschaft für alle Bürger Rechnung getragen werden muss.

''(26) Wegen der Auswirkungen von Ausnahmen auf die Weiterentwicklung des Binnenmarkts für Dienste der elektronischen Kommunikation sollte die Kommission in der Lage sein, Geltungsbereich und Art etwaiger Ausnahmen von den Grundsätzen der Technologie- und Dienstneutralität zu harmonisieren, die nicht der Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt und des Pluralismus der Medien dienen, wobei harmonisierte technische Bedingungen für die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung von Funkfrequenzen gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Frequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft („Frequenzentscheidung“) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1.) zu berücksichtigen sind.''