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[taz.de] "Übrig bleibt riesige Spam-Maschine"

Frankreichs Verfassungsgericht kassiert ein umstrittenes Gesetz, das Filesharern den Internetzugang kappen sollte. Online-Aktivist Jeremie Zimmermann spricht im taz-Interview über das Urteil. [...]

Herr Zimmermann, das französische Verfassungsgericht hat am Mittwoch seine Entscheidung zum "Three Strikes"-Gesetz mitgeteilt, mit dem die Regierung Sarkozy versucht hat, radikal gegen Tauschbörsennutzer im Internet vorzugehen. Was kam dabei heraus?

Jeremie Zimmermann: Die Entscheidung des Gerichts entfernt aus dem "HADOPI" genannten Gesetz alle Bestrafungsvollmachten, die die extra dafür geschaffene Kontrollbehörde bislang hatte. Das heißt im Klartext, dass die Behörde zwar Beschwerden von der Unterhaltungsindustrie gegen mutmaßliche Dateitauschbörsennutzer erhält und diese dann per E-Mail an sie weitersenden muss, dann aber nichts weiter tun kann. [...]

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/uebrig-bl...