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[SpiegelOnline][de] Deutsche Beamte bremsen Europas Datenschutz aus

Die neue EU-Datenschutzverordnung droht sich um Jahre zu verzögern. Im Rat der Mitgliedstaaten geht kaum etwas voran. Vertrauliche Protokolle legen nahe, dass deutsche Spitzenbeamte die Reform verwässern und verzögern. [...]

Die große Reform droht an der letzten Hürde zu scheitern: Im Rat der Mitgliedstaaten herrsche "überall Blockade", berichten Insider. [...] "Viele hier haben den Eindruck, dass Deutschland die Verhandlungen bremst", sagt ein Teilnehmer der Rats-Arbeitsgruppe für die neue Datenschutzverordnung. [...]

Brüsseler Bürgerrechtler sind entsetzt. "Es darf einfach nicht sein, dass Deutschland jetzt die intransparente Arbeitsweise des Rats missbraucht, um die Verordnung weiter hinauszuzögern", sagt Kirsten Fiedler von European Digital Rights (EDRi). "Gerade die letzten Monate haben gezeigt, wie wichtig effiziente, harmonisierte Datenschutzregeln sind." [...]

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