Die neue EU-Datenschutzverordnung droht sich um Jahre zu verzögern. Im Rat der Mitgliedstaaten geht kaum etwas voran. Vertrauliche Protokolle legen nahe, dass deutsche Spitzenbeamte die Reform verwässern und verzögern. […]
Die große Reform droht an der letzten Hürde zu scheitern: Im Rat der Mitgliedstaaten herrsche « überall Blockade », berichten Insider. […] « Viele hier haben den Eindruck, dass Deutschland die Verhandlungen bremst« , sagt ein Teilnehmer der Rats-Arbeitsgruppe für die neue Datenschutzverordnung. […]
Brüsseler Bürgerrechtler sind entsetzt. « Es darf einfach nicht sein, dass Deutschland jetzt die intransparente Arbeitsweise des Rats missbraucht, um die Verordnung weiter hinauszuzögern« , sagt Kirsten Fiedler von European Digital Rights (EDRi). « Gerade die letzten Monate haben gezeigt, wie wichtig effiziente, harmonisierte Datenschutzregeln sind. » […]
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/deutsche-beamte-bremsen-europas-datenschutz-aus-a-936704.html