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PRESS: Abstimmungsempfehlungen und Pressemeeting zum "Telekom-Paket" am 24.09.08, 10:00 Uhr

Der Zusammenschluß der NGOs „La Quadrature du Net“, mit Hilfe von „FFII“ (=Förderverein für eine freie informationalle Infrastruktur) und „AK Vorrat“ (=Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) und netzpolitik.org hat seine Abstimmungsempfehlungen aktualisiert für die Plenardebatte zum „Telekom-Paket“ am 24. September 2008 um 11:30 im Europäischen Parlament in Brüssel. Vor der Abstimmung wird eine Kunstinstallation über digitale Überwachung gezeigt und ein Pressemeeting vor dem Parlamentsgebäude abgehalten (s. unten).

Der Zusammenschluß von NGOs sorgt sich, daß bei der Abstimmung verschiedene von der Kommission angenommene Änderungsanträge zum „Telekom-Paket“ das Niveau des Datenschutzes in Europa herabsetzen könnten. Er fürchtet außerdem, daß einige Änderungsanträge die Prinzipien der gerichtlichen Instanz zugunsten der administrativen Instanz ersetzen könnten, um Filesharing zu bekämpfen. Darüber hinaus sind die NGOs beunruhigt, daß mit einigen Änderungsanträgen der Weg für das „Graduate Response“-Verfahren („Drei Vergehen und du bist draußen“) frei gemacht werden könnte.

„Es gab Fortschritte, aber die Überarbeitung der Änderungsanträge resultierte in vagen, wackeligen Texten, die Prinzipien einführen könnten, die bisher im europäischen Recht unbekannt waren und die direkt aus den Vorschlägen der französischen Film-Lobby stammen (wie die „Kooperation“ zwischen den Internetserviceprovidern und den Konsumenten)“, stellt Jérémie Zimmermann, Mitgründer von La Quadrature du Net, fest.

Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom FFII e.V. und AK Vorrat fügt hinzu: „Nach unsere Meinung muß das Europäische Parlament diese Gefahr ausschalten, die die Prinzipien der Proportionalität und Gewaltenteilung in Frage stellen könnten, und die außerdem die Akzeptanz anderer Maßnahmen schwächen könnten, die notwendig sind, um Kriminalität zu bekämpfen.“

Darum bitten wir die Abgeordneten, für Änderungsantrag 138 zum Trautman-Report zu stimmen, der von einem breiten Sprektrum der Abgeordneten vorgelegt wurde ( Guy Bono, Daniel Cohn-Bendit, Zuzana Roithova, Michel Rocard, Marielle de Sarnez, Christofer Fjellner, Rebecca Harms, Marco Cappato, Jean-Luc Benahmias und andere).

Änderungsantrag 138 legt fest, daß die nationalen Regulierungsbehörden sicherstellen, daß es keine Einschränkungen der Meinungsfreiheit und dem Recht auf Zugang zu Informationen der Bürgerinnen und Bürger gibt ohne eine vorherige Entscheidung einer Justizbehörde – außer in Fällen, welche die öffentliche Ordnung, Sicherheit berühren oder strafrechtliche Relevanz besitzen.

Änderungsantrag 138 ist eine Garantie, daß ein Gesetz wie in Frankreich zur „Graduate Response“ nicht über Europa eingebracht werden kann. Dieser Änderungsantrag liegt auf einer Linie mit der Bono-Resolution, die im April 2008 vom Europäischen Parlament angenommen worden ist.

La Quadrature wird die Abstimmung zur ersten Lesung im EU-Parlament aufmerksam begleiten und zeitnah Analysen des Abstimmungsergebnis auf der Political Memory Webseite bereitstellen.


Am Mittwoch um 10:00 wird eine Kunstinstallation gezeigt im Rahmen eines Pressemeetings am Place du Luxembourg (Brüssel), auf dem Weg zum Parlamentsgebäude (links neben dem „Infodoc“-Gebäude). Rufen Sie Jérémie Zimmermann, +33 615 940 675, an für weitere Informationen. Unsere politischen Analysten werden Ihnen für Zitate und Interviews zur Verfügung stehen.


Weiteres Material:

Pressekontakt:

  • Christophe Espern (FR, EN), Tel. +33-698174599, ce_AT_laquadrature.net
  • Jeremie Zimmermann (FR, EN), Tel. +33-615940675, jz_AT_laquadrature.net
  • Ricardo Cristof Remmert-Fontes (DE, EN), +49-170-2487266, rcrf_AT_vorratsdatenspeicherung.de
  • Makrus Beckedahl (DE, EN), +49-177-7503541, markus_AT_netzpolitik_DOT_org