[FutureZone] ACTA: Vor dem Ende des Geheimniskrams

Die Vertreter der EU-Kommission wollen bei der nächsten geheimen Verhandlungsrunde zum "Anti-Piraterie"-Abkommen ACTA die Offenlegung der Verhandlungen fordern.

"Der Vertreter des Generaldirektorats Handel und Chefunterhändler der EU für das ACTA-Abkommen, Luc Devigne, bemühte sich nach Kräften, die gestellten Fragen nicht zu beantworten. Was Herr Devigne nicht sagte, war aussagekräftiger, als was er sagte", schrieb Jeremie Zimmermann von der französischen Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net.

Auch bei diesem von der Kommission einberufenen Interessenträgertreffen zum umstrittenen "Anti-Piraterie"-Abkommen waren inhaltliche Auskünfte Mangelware. Das ist nichts Neues, sondern die von Beginn der Verhandlungen an praktizierte Geheimhaltungspolitik.

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