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[heise.de] "Netzdiskriminierung" und Copyright-Schutz im Wunschpaket für die Telecom-Regulierung

Mehrere Änderungsanträge vor allem britischer Abgeordneter wollen Zugangsanbietern zudem Maßnahmen zum "Verkehrsmanagement" erlauben. Damit stünde der Weg für den Einbau von Filtern oder die Blockade einzelner bandbreitenhungriger Applikationen offen, was der bisherigen Forderung des Parlaments zur Aufrechterhaltung der Netzneutralität entgegenträte. Derlei Vorschläge hätten nach Ansicht der französischen Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net zur Folge, dass den etablierten Industrien und Rechteinhabern zusätzliche Befugnisse zur Kontrolle des Internets gegeben würden. Es werde auf Drängen etwa von AT&T hin Prinzipien zur "Netzdiskriminierung" das Wort geredet, die gefährliche Auswirkungen auf die Innovation und die Grundrechte der Bürger haben könnten. Zudem sei bei der Reform der Datenschutzrichtlinie für den elektronischen Sektor zu fürchten, dass Diensteanbieter weitgehende Rechte zur Speicherung von Nutzerdaten auf Vorrat ausgehändigt werden.

Die Vereinigung hat daher eine umfangreiche Empfehlungsliste für die nächste Woche anstehenden Abstimmungen im Industrie- und Binnenmarktausschuss des Parlaments veröffentlicht. Zudem werden besorgte Bürger aufgerufen, sich direkt an ihre Abgeordneten zu wenden.

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