[heise.de] EU-Internetkontrolle: "Ein reiner Schutz großer Unterhaltungskonzerne ist verhindert worden"

"Ein reiner Schutz großer Unterhaltungskonzerne im Namen des Marktes ist verhindert worden", zeigte sich Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament und Mitglied im Industrieausschuss, größtenteils erleichtert über das Abstimmungsergebnis in zwei Ausschüssen des EU-Parlaments: Am gestrigen Montagabend wurden Änderungsanträge zum geplanten Gesetzespaket zur Regulierung des Telekommunikationsmarktes befürwortet, mit dem nationale Regulierungsbehörden mit Rechteverwertern freiwillige Standards zum Schutz "gesetzeskonformer Inhalte" erarbeiten können. Der von der zuständigen Berichterstatterin Catherine Trautmann vorgelegte Kompromiss plädiert anders als zuvor eingebrachte Ergänzungsvorschläge konservativer Abgeordneter nicht zwangsweise für die Umsetzung von in Frankreich und Großbritannien vorangetriebenen Bestimmungen, wonach Internetzugänge bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen und Warnhinweisen per E-Mail gekappt werden sollen (System der "Three Strikes" beziehungsweise "Riposte Graduée"). Allerdings legt er vergleichbaren nationalen Regelungen auch keine Hindernisse in den Weg.

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