[heise.de] Bürgerrechtler kritisieren "freiwillige Vorratsdatenspeicherung"

Gegen die freiwillige Speicherung und Auswertung von Verbindungsdaten durch Unternehmen haben sich die Bürgerrechtsorganisationen La Quadrature du Net, European Digital Rights (EDRi) und Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einer gemeinsamen Mitteilung (PDF-Datei) ausgesprochen. Sie fordern das Europäische Parlament auf, den Ende November vom Europäischen Rat verabschiedeten Plänen nicht zuzustimmen. Der Rat verlangt in seinem Änderungsvorschlag zur Richtlinie zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (2002/58/EG), dass Unternehmen einzelfallunabhängig Verkehrsdaten zur Gewährleistung der Netz- und Informationssicherheit verarbeiten dürfen.

Die Verabschiedung der Richtlinie ist im Rahmen des Telecom-Pakets für April vorgesehen. Die Verhandlungen dazu erfolgen zurzeit zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission.

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