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[Heise] EU-Kommission: Keine Three-Strikes-Regelung in ACTA

Wie steht es nun um das Handelsabkommen ACTA? Um Gerüchten zu begegnen und zumindest einen Schritt zu mehr Transparenz zu machen, hat die EU-Kommission am Montag zu einer Konsultation nach Brüssel eingeladen. Viel erfuhren die etwa 150 angereisten Interessenvertreter nicht. Gerüchte wollte Kommissionsvertreter Luc Devigne ausdrücklich nicht besprechen, er versicherte aber, dass das umstrittene Abkommen keine Änderung substantiellen Rechts in der EU vorsehe.

Die in Brüssel anwesenden Bürgerrechtsorganisationen gingen mit Devigne hart ins Gericht. Jérémie Zimmermann von der französischen Organisation La Quadrature du Net kritisierte, dass Devigne in seiner Präsentation eine von der Industrie finanzierte Studie zitierte, wonach durch Diebstahl geistigen Eigentums bis 2015 in Europa 1,2 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Diese Studie basiere auf der Legende, dass für jede unbezahlte Kopie ein Original weniger verkauft werde, argumentierte Zimmermann.

Gegenüber heise online erklärte Zimmermann: "Heute haben wir nichts Neues erfahren" – die Kommission verstecke sich hinter dem "acquis communautaire", der freilich stark interpretierbar sei. So sieht Zimmermann die Gefahr, dass die Three-Strikes-Regel zwar nicht explizit im ACTA-Abkommen festgelegt werde, die Provider könnten aber durch erweiterte gesetzliche Haftungsregeln im Zuge der freiwilligen Selbstkontrolle zu einer eigenständigen Einführung des Modells gezwungen werden. [...]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-Keine-Three-Strikes...