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[Heise] [DE] EU-Kommission bewegt sich kaum bei der Netzneutralität

Die EU-Kommission zeigt sich bemüht, Befürwortern der Netzneutralität ein wenig entgegenzukommen. Laut einem neuen Verordnungsentwurf der Kommission für einen gemeinsamen Telekommunikationsmarkt, den die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net veröffentlicht hat, sollen Provider "spezialisierte Dienste" mit garantierter Servicequalität nur anbieten dürfen, wenn dadurch das traditionelle Internet beziehungsweise "Zugangsdienste" nicht "substanziell beeinträchtigt" werden. Am vielkritisierten Zwei-Klassen-Netz führt aber auch so kein Weg vorbei, was schon beim ersten Entwurf heftige Reaktionen auslöste.[...]

Die Bürgerrechtler verweisen dazu auf Empfehlungen des vom Netzausrüster Alcatel-Lucent ins Leben gerufenen und mit EU-Geldern geförderten Konsortiums "Economics and Technologies for Inter-Carrier Services" (ETICS), dem neben Forschungseinrichtungen auch zahlreiche Telcos wie BT, die Deutsche Telekom, Orange, Telefonica oder Telenor angehören. Die Vereinigung gehe fälschlich davon aus, dass die gegenwärtigen Regeln zur Finanzierung und zum Management des Internets an eine Grenze gestoßen seien. Managed Services seien ihrer Ansicht nach die Zukunft. Die für die Digitale Agenda zuständige Kommissarin Neelie Kroes habe derlei Abhandlungen offenbar als Blaupause für ihre Initiative genommen. Der offizielle Entwurf der Niederländerin soll in der zweiten Septemberwoche vorgestellt werden.

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