[Heise] ACTA: Berlin wiegelt Befürchtungen um Anti-Piraterie-Abkommen ab

Die Bundesregierung hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass über das geplante internationale Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) hinter verschlossenen Türen ohne direkte Beteiligung von Volksvertretungen wie dem EU-Parlament verhandelt wird. Dies geht aus einer jetzt veröffentlichten Antwort (PDF-Datei) der Regierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Bei den Verhandlungen sei die Bundesregierung über die EU-Kommission sowie die jeweilige EU-Ratspräsidentschaft vertreten. Sie habe an den bisherigen Runden auch als Beobachter direkt teilgenommen.

Als keinesfalls ungewöhnlich schätzen auch EU-Diplomaten die Geheimniskrämerei rund um das anvisierte Abkommen ein. Ein Vertreter des von Berlin angeführten Sonderausschusses sagte dem Politikdienst EU Observer, dass entsprechende internationale Handelsabsprachen letztlich von nationalen Parlamenten immer nur als Ganze angenommen oder zurückgewiesen werden könnten. Er räumte aber auch ein, dass etwa die Hälfte der 27 EU-Staaten davon ausgehe, dass mehr Transparenz bei ACTA das öffentliche Vertrauen stärken würde. [...]

Nichtregierungsorganisationen, Bürgerrechtsvereinigungen und Blogger aus aller Welt wie der AK Daten, der Chaos Computer Club (CCC), die Electronic Frontier Foundation (EFF) oder La Quadrature du Net haben sich unterdessen in einem offenen Brief an das EU-Parlament und die europäischen Verhandlungsführer gewandt. Sie befürchten, dass das Abkommen europäische Innovationen im einheitlichen digitalen Markt massiv behindern werde. Gleichzeitig würden Grundrechte und Demokratie maßgeblich untergraben. Besonders besorgniserregend sei, dass dem EU-Parlament der Zugang zu den Verhandlungsdokumenten verwehrt worden sei, während die US-amerikanische Industrie nach Unterschrift von Vertraulichkeitsklauseln vollständigen Zugriff erhalten habe. Die Unterzeichner fordern die Abgeordneten auf, auf eine Veröffentlichung des aktuellen Vertragsentwurfs zu drängen.

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