[futurezone.ORF.at] F: Nationalversammlung für Netzsperren

Die französische Nationalversammlung hat den zentralen Aspekt des umstrittenen Netzsperrengesetzes Loi HADOPI verabschiedet. Demnach kann Urheberrechtsverletzern nach zweimaliger Warnung der Internet-Anschluss gekappt werden. Nur einige Details müssen noch im Vermittlungsprozess besprochen werden. Die französische Regierung versucht nun, "Three Strikes Out" in der ganzen EU salonfähig zu machen.

[...] Die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net hat am Donnerstag davor gewarnt, dass der EU-Ministerrat in den aktuellen Verhandlungen im Trilog unter dem Einfluss der französischen Regierung den Zusatzantrag zu sabotieren versucht. In der Fassung des Ministerrats gibt es eine subtile Änderung. Nun soll es reichen, dass nicht mehr ein Richter, sondern nur "eine rechtlich dazu befugte Behörde" - sprich: die HADOPI - einen Eingriff in die Grundrechte der User verfügen darf. Die Organisation bezeichnet das als "archaisch" und "unakzeptabel".

Nach einer Umfrage des französischen Wirtschaftsblatts "Les Echos" wird die Umsetzung der "Three Strikes Out"-Regeln einen großen Internet-Provider rund zehn Millionen Euro pro Jahr kosten. Wenn nun auch die für die Nutzer drakonische Bestimmung wegfällt, dass sie auch nach der Sperre noch für ihren Anschluss zahlen müssen, wird das Vorhaben der Sarkozy-Partei für die Provider noch teurer.

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