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[heise.de] Internetsperren und Filter erneut auf der Brüsseler Agenda

Für eine "abgestufte Erwiderung" auf Copyright-Verstöße bis hin zu Internetsperren ("3 Strikes") und den Einsatz netzseitiger Filter hat sich der Rechtsausschuss des EU-Parlaments in seinem Votum über einen Berichtsentwurf (PDF-Datei) zur Urheberrechtspolitik ausgesprochen. Mittels Filtern soll nach Ansicht des Ausschusses "einfach zwischen legalen und raubkopierten Produkten" im Internet unterschieden werden können. Zudem sollen Provider stärker mit Rechteinhabern kooperieren und die Verantwortung der Zugangsanbieter im "Kampf gegen die Piraterie" überdacht werden.

Scharfe Kritik an den Empfehlungen übt die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net. Angesichts der Tatsache, dass sich das EU-Parlament im Rahmen eines anderen Berichts sowie zuletzt bei der 1. Lesung der laufenden Novellierung des Telecom-Pakets ausdrücklich gegen Internetsperren und Filtervorstöße ausgesprochen hat, sprechen die Aktivisten von einem kaum mehr ernst zu nehmenden neuen Vorstoß. Die wieder ins Spiel gebrachten "repressiven Maßnahmen" entsprächen der "vollständigen Wunschliste der Unterhaltungsindustrie gegen das Internet und seine Nutzer". Die Bürgerrechtler fordern die Abgeordneten daher auf, den Bericht bei der demnächst anstehenden Abstimmung im Plenum entschieden zurückzuweisen. Wenige Monate vor der Europawahl, so der Wink mit dem Zaunpfahl, würden die Bürger besonders genau auf die Vertretung ihrer Interessen achten.

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