[FutureZone] ACTA-Vertragstext erneut durchgesickert

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Die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net hat den konsolidierten Text des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) auf seiner Website veröffentlicht. Die Unterhändler hatten sich geweigert, den Text öffentlich zu machen.

Auf dem als “EU Restricted” gekennzeichneten Dokument sind auch die Positionen der Verhandlungsparteien verzeichnet. Das Dokument spiegelt den Stand der Verhandlungen nach der jüngsten Runde in Luzern wider. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit authentisch, denn seit dieser Woche können EU-Parlamentarier in einem gesicherten Leseraum das Dokument einsehen, womit es den exklusiven Kreis der Unterhändler verlassen hat. Die französischen Bürgerrechtler hatten bereits den ersten durchgesickerten ACTA-Text der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

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