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[der Spiegel] Copyright-Krieg: EU-Abgeordnete planen Internet-Kontrollpakt

Internet-Provider sollen generell überwachen, wer Raubkopien ins Netz hochlädt und die beltäter einer Copyright-Behörde melden. Das wollen EU-Parlamentarier in ein Gesetz schreiben. Bürgerrechtler protestieren, im europäischen Parlament formiert sich nun Widerstand.

Harte Worte: "Das EU-Parlament drängt auf ein Sowjet-Internet" betitelt die Bürgerrechtsorganisation "Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur" (FFII) einen Protestaufruf. FFII-Präsident Alberto Barrionuevo beschreibt darin aktuelle EU-Gesetzesvorhaben als Vorhaben, "alle Bürger auszuspionieren, um das Urheberrecht zu schützen".

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Auf dem Programm stehen nderungsvorschläge wie dieser des rumänischen Abgeordneten Cristian Silviu Buoi, der Internet-Provider verpflichten will, das Surfverhalten ihrer Kunden zu kontrollieren. Aus seinem nderungsvorschlag zitiert die französische Bürgerrechtsgruppe "La Quadrature du Net":

"Mitgliedsstaaten sollen sicherstellen, dass Kundenverträge ein System von Warnungen und Sanktionen beinhalten, das Kunden sanktioniert, deren Internetverbindung für illegale Zwecke verwendet wird."

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Urheberrecht Copyright Peer- to- Peer Tauschbörse berwachung "Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur" zu SPIEGEL WISSEN hnlich wie in Frankreich zielen viele der von "La Quadrature du Net" und dem FFII veröffentlichten nderungsanträge für EU-Gesetze darauf ab, Provider stärker in die Kontrollpflicht zu nehmen. Die Flut an nderungsanträgen ist kaum zu überblicken, EU-Abgeordnete und Industrie-Ausschussmitglied Erika Mann (SPD) schätzt: "In unserem und dem Binnenmarktsausschuss stehen derzeit mehr als hundert nderungsanträge an, die eine verschärfte Internetkontrolle durch die Provider erzwingen sollen."

Viele dieser Vorschläge, so die Abgeordnete im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, würden von EU-Parlamentariern aus Frankreich und Grobritannien kommen: "Diese nderungen drängen auf eine verdachtsunabhängige berwachung des Datenverkehrs durch die Internet-Provider."

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,564227,00.html